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   LSG Sachsen, 12.04.2022 - L 4 R 157/21   

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https://dejure.org/2022,18035
LSG Sachsen, 12.04.2022 - L 4 R 157/21 (https://dejure.org/2022,18035)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 12.04.2022 - L 4 R 157/21 (https://dejure.org/2022,18035)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 12. April 2022 - L 4 R 157/21 (https://dejure.org/2022,18035)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2002 - L 9 RJ 95/01
    Auszug aus LSG Sachsen, 12.04.2022 - L 4 R 157/21
    § 256 Abs. 3 SGB VI zeichnet die Entwicklung des Umfangs der Versicherungspflicht und der Beitragszahlung der Wehrpflichtigen in der Bundesrepublik Deutschland nach (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2002 - L 9 RJ 95/01 - juris).

    Auch für die nach Zeiträumen gestaffelte Regelung des § 256 Abs. 3 SGB VI selbst bestehen keine Bedenken im Hinblick auf eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der in den unterschiedlichen Zeitabschnitten Wehrdienst leistenden Versichertengruppen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2002 - L 9 RJ 95/01 -, LSG Hamburg, Urteil vom 17.04.2013 - L 2 R 123/12 ZVW - beide juris).

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    Auszug aus LSG Sachsen, 12.04.2022 - L 4 R 157/21
    Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 15.12.2015 - 2 BvL 1/12 - juris Rn. 93 m.w.N.) .

    Zudem verschärfen sich die Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG , je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (BVerfG, Beschluss vom 15.12.2015 - 2 BvL 1/12 - juris Rn. 94 m.w.N.) .

  • BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96

    Kriegsbeschädigtengrundrente

    Auszug aus LSG Sachsen, 12.04.2022 - L 4 R 157/21
    Das besondere Verbot der Diskriminierung wegen der Heimat zielte entstehungsgeschichtlich insbesondere auf den Schutz der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg (BVerfG, Beschluss vom 30.05.1978 - 2 BvR 709/99 - juris Rn. 43 unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 14.03.2000 - 1 BvR 284/96 und 1 BvR 1659/96 - juris ).

    Durch den Wohnsitz oder den ständigen Aufenthalt in einem vor der Wiedervereinigung bestehenden Teil Deutschlands wird die Heimat eines Menschen nicht bestimmt (BVerfG, Urteil vom 14.03.2000 - 1 BvR 284/96 - juris).

  • BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

    Beamtenbesoldung Ost II

    Auszug aus LSG Sachsen, 12.04.2022 - L 4 R 157/21
    Das besondere Verbot der Diskriminierung wegen der Heimat zielte entstehungsgeschichtlich insbesondere auf den Schutz der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg (BVerfG, Beschluss vom 30.05.1978 - 2 BvR 709/99 - juris Rn. 43 unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 14.03.2000 - 1 BvR 284/96 und 1 BvR 1659/96 - juris ).

    Das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West konnte nicht ohne unmittelbare und mittelbare Wirkungen speziell für die dort beheimateten Bürger verfolgt werden (BVerfG, Beschluss vom 12.03.2003 - 2 BvR 709/99 - juris Rn. 43).

  • BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R

    Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 12.04.2022 - L 4 R 157/21
    Davon unabhängig sind die Zahlungen des Bundes grundsätzlich in das (Umlage-)System der Rentenversicherung eingeordnet und bewirken keinen darüberhinausgehenden gesonderten Zahlungsanspruch (BSG, Urteil vom 16.10.2016 - B 13 R 14/18 R - juris Rn. 34 m.w.N).
  • LSG Hamburg, 17.04.2013 - L 2 R 123/12
    Auszug aus LSG Sachsen, 12.04.2022 - L 4 R 157/21
    Auch für die nach Zeiträumen gestaffelte Regelung des § 256 Abs. 3 SGB VI selbst bestehen keine Bedenken im Hinblick auf eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der in den unterschiedlichen Zeitabschnitten Wehrdienst leistenden Versichertengruppen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2002 - L 9 RJ 95/01 -, LSG Hamburg, Urteil vom 17.04.2013 - L 2 R 123/12 ZVW - beide juris).
  • BVerfG, 02.06.2003 - 1 BvR 789/96

    Zur Witwen- oder Witwerrente für Geschiedene aus der DDR

    Auszug aus LSG Sachsen, 12.04.2022 - L 4 R 157/21
    Im Zuge der Wiedervereinigung war dem Gesetzgeber bei der Neuordnung sozialrechtlicher Rechtsverhältnisse ein besonders großer Gestaltungsspielraum zuzubilligen (BVerfG, Urteil vom 02.06.2003 - 1 BvR 789/96 - juris Rn. 25).
  • BVerfG, 30.05.1978 - 1 BvL 26/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung von Versorgungsansprüchen im

    Auszug aus LSG Sachsen, 12.04.2022 - L 4 R 157/21
    Der Begriff "Heimat" schließt Differenzierungen unter dem Gesichtspunkt des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts nicht aus ( BVerfG, Beschluss vom 30.05.1978 - 1 BvL 26/76 - juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2022 - L 3 R 208/21

    Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten des Wehrdienstes in der

    Auszug aus LSG Sachsen, 12.04.2022 - L 4 R 157/21
    Der Gesetzgeber hat in § 256 Abs. 3 SGB VI und § 256a Abs. 4 SGB VI eine zulässige Differenzierung der Bewertung der Wehrdienstzeit in den alten Bundesländern und im Beitrittsgebiet vorgenommen (ebenso: Sächsisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 30.11.2021 - L 5 R 150/21 - n.v; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.01.2022 - L 3 R 208/21 - juris).
  • BSG, 06.08.2021 - B 5 R 150/21 B

    Höhe einer großen Witwenrente Verfahrensrüge im

    Auszug aus LSG Sachsen, 12.04.2022 - L 4 R 157/21
    Der Gesetzgeber hat in § 256 Abs. 3 SGB VI und § 256a Abs. 4 SGB VI eine zulässige Differenzierung der Bewertung der Wehrdienstzeit in den alten Bundesländern und im Beitrittsgebiet vorgenommen (ebenso: Sächsisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 30.11.2021 - L 5 R 150/21 - n.v; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.01.2022 - L 3 R 208/21 - juris).
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